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01. 04. 2014

Die GSM-Frequenzen sollen noch in diesem Jahr neu vergeben werden. Die Bundesnetzagentur will damit einem Ungleichgewicht zuvorkommen, das durch die Fusion von E-Plus und O2 entstehen würde. Damit würden auch neue, wichtige Ressourcen für den LTE-Betrieb frei.

Neue Vergabe

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Früher als ursprünglich geplant will die Bundesnetzagentur die GSM-Frequenzen neu vergeben. Wie die Behörde am Montag (31. März) in einem Eckpunkte-Papier ankündigte, wird eine Neuvergabe der entsprechenden Frequenzen bereits zum Ende 2014 bzw. Anfang 2015 angestrebt. Während die Nutzungsrechte für die Frequenzbänder 900 und 1800 MHz eigentlich erst Ende 2016 auslaufen, erfordere die geplante Fusion zwischen E-Plus und O2 regulatorische Maßnahmen. Die Bundesnetzagentur strebt daher an, noch in diesem Jahr ein Vergabeverfahren zu eröffnen, „um allen Wettbewerbern unmittelbar nach der Freigabe der Fusion die Möglichkeit zum Erwerb nichtdiskriminierender Frequenzausstattungen für einen Breitbandausbau zu geben“, wie es im Papier heißt.

Drohendes Übergewicht

Dürften E-Plus und O2 beim Zusammenschluss ihre Frequenzen behalten, würde das ein Ungleichgewicht in den beiden Frequenzbändern zur Folge haben. Während die Telekom im Bereich 900 MHz und 1800 MHz über ein Spektrum von 32,5 MHz und Vodafone über ein Spektrum von 18 MHz verfügt, würde mit E-Plus-O2 einen erhebliches Ungleichgewicht entstehen. Denn beide könnten dann ein Gesamtband von 55 MHz Breite einsetzen. Das sei unter regulatorischen Gesichtspunkten nicht vertretbar. Zumal die Frequenzen neben dem vorgesehenen Einsatz für GSM, größtenteils auch problemlos für UTMS oder eben LTE einsetzbar wären. In anderen Frequenzbereichen, wie den Bändern bei 800 MHz und 2,6 GHz, sieht die BNetzA hingegen keinen kurzfristigen Handlungsbedarf. In Hinblick auf die Fähigkeit der Carrier Aggregation bei LTE-Advanced, wären andere LTE-Anbieter dann vielleicht langfristig nicht mehr konkurrenzfähig.

Zeitplan der Bundesnetzagentur

Bis zum 11. April haben die Unternehmen nun Zeit, das Eckpunkte-Papier zu kommentieren, bevor es am 5. Mai zu einer mündlichen Verhandlung kommt. Änderungen an den Plänen der Bundesnetzagentur sind dabei nicht ausgeschlossen. Zeitgleich mit der wettbewerbsrechtlichen Entscheidung der Europäischen Kommission, soll bis spätestens Juni die telekommunikationsrechtliche Entscheidung über die Neuvergabe gefällt werden. Im 3. Quartal könnte dann bereits die Entscheidung über die Anordnung und Wahl des Vergabeverfahrens folgen, bevor im Dezember die Eröffnung der Frequenzvergabe für die Bereiche 900 MHz und 1800 MHz angestrebt wird. Eine Auktion gilt als Vergabeverfahren als sehr wahrscheinlich. Während für E-Plus und O2 die aktuellen Nutzungsrechte mit dieser geplanten Vergabe frühzeitig abgeben würden, könnten die Deutsche Telekom und Vodafone ihre Frequenzen noch wie ursprünglich geplant bis Ende 2016 behalten.

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Quelle: BNetzA
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