{"id":16673,"date":"2015-02-28T16:38:48","date_gmt":"2015-02-28T15:38:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.lte-anbieter.info\/lte-news\/?p=16673"},"modified":"2023-02-22T11:56:41","modified_gmt":"2023-02-22T10:56:41","slug":"urteilsbegruendung-im-fall-vodafone","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lte-anbieter.info\/lte-news\/urteilsbegruendung-im-fall-vodafone","title":{"rendered":"Urteilsbegr\u00fcndung im Fall Vodafone vs. Verbraucherzentrale im Detail"},"content":{"rendered":"

Mit Hochspannung blickten zahlreiche Verbraucher und LTE-Zuhause<\/a> Kunden von Vodafone<\/a> am 18.02. der Urteilsverk\u00fcndung entgegen. Doch etwaige Hoffnungen auf eine Verbesserung der Tarife in Punkto Drosselung wurden j\u00e4h zerst\u00f6rt. Die Klage der Verbraucherzentrale Sachsen wurde vom Landgericht D\u00fcsseldorf abgewiesen. Heute ist nun endlich auch die Urteilsbegr\u00fcndung einsehbar. Was war die Intension des Gerichtes zur Ablehnung der Klage?<\/p>\n

Urteilsbegr\u00fcndung<\/h2>\n

Auf einem f\u00fcnfseitigen Papier wird im Detail dargelegt, warum die Richter die Abmahnung der Verbrauchersch\u00fctzer f\u00fcr nicht gerechtfertigt halten. Wir haben uns die Begr\u00fcndung im Detail angesehen und versuchen in etwas k\u00fcrzerer Form die Kerninhalte wiederzugeben.<\/p>\n

Tatbestand<\/h2>\n
\"Verbraucherzentrale<\/div>\n

Das Dokument beginnt mit der Herleitung des Tatbestandes und dem Vorwurf des Kl\u00e4gers (VBZ Sachsen) gegen den Beklagten (Vodafone). Gefordert wurde dabei unter anderem die Unterlassung einer \u201ebestimmten Form der Produktpr\u00e4sentation\u201c und der Verwendung bestimmter Allgemeiner Gesch\u00e4ftsbedingungen. Konkret ging es um die Bewerbung der \u201eLTE Zuhause Tarife\u201c von Vodafone<\/a>, welche mindestens seit dem 1.2.2014 auf deren Internetseite dargeboten wurden. Nat\u00fcrlich vertreibt Vodafone diese Tarife schon l\u00e4nger, ma\u00dfgeblich ist allerdings hier der Zeitpunkt der Abmahnung. Der Beklagte stellte dabei mutma\u00dflich die Eignung der Angebote als DSL-Alternative heraus. Also vornehmlich f\u00fcr Gebiete, wo es keine ausreichende Verf\u00fcgbarkeit von DSL- oder Kabelzug\u00e4ngen gibt. Ferner wurde zun\u00e4chst festgehalten, dass die mit 7.2, 21.6 und 50 MBit angeboten wurden \u2013 je mit einem festen \u201eHighspeedvolumen\u201c von 10, 15 bzw. 30 Gigabyte. <\/p>\n

 <\/p>\n

Mit einer Abmahnung vom 11.12.2013 forderte der Kl\u00e4ger den Beklagten ferner zur Abgabe einer strafbew\u00e4hrten Unterlassungserkl\u00e4rung auf. Diese richtete sich unter anderem an die streitgegenst\u00e4ndige Pr\u00e4sentation der LTE-Produkte. Man k\u00f6nnte vereinfacht sagen, die VBZ Sachsen warf Vodafone eine Form der Produkt- und Verbrauchert\u00e4uschung vor, da Kunden durch die damalige Pr\u00e4sentation einen vollwertigen DSL-Ersatz erwarten k\u00f6nnten (S.2 Abschnitt 11 der Begr\u00fcndung). Wichtig ist hierbei insbesondere folgende Haltung, die den Kern des Problems unserer Meinung nach ideal trifft: \u201eDer durch solche Tarife vermittelte gew\u00f6hnliche Gebrauch, wie z.B. das Herunterladen oder sog. Streaming von Software, Musik und Filmen oder die Nutzung von Online-Spielen und Cloud-Diensten, sei in dieser Form bei den streitgegenst\u00e4ndlichen Tarifen infolge der Geschwindigkeitsdrosselung jedoch nicht oder nur eingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich<\/u>.\u201c<\/em> Durch die Drosselung sei also sinngem\u00e4\u00df kaum eine Teilhabe an heute \u00fcblichen Webdiensten im Internet m\u00f6glich. Zwar habe Vodafone korrekter Weise in den Fu\u00dfnoten auf die Volumenbegrenzung hingewiesen \u2013 diese seien aber \u201e[\u2026] nicht geeignet, solche Verbrauchererwartungen zu modifizieren.\u201c Der Kl\u00e4ger vertrat also einerseits die Auffassung, dass die Konsequenz der Drosselung<\/u> bei den Tarifen in der Werbung nicht genug dargelegt wurde<\/u>. Anderseits m\u00fcsse der Verbraucher garnicht mit einer derartigen Leistungsbeschr\u00e4nkung bei Bewerbung eines Highspeed-Produktes rechnen<\/u>. Somit l\u00e4gen mehrere Verst\u00f6\u00dfe gegen das UWG vor \u2013 also dem Gesetzt gegen den unlauteren Wettbewerb. So stelle die Drossel bei der damaligen Produktpr\u00e4sentation einen Versto\u00df gegen \u00a7\u00a7 5<\/a> Abs. 1 S. 2 Nr. 1, 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG dar. Denn diese Eigenschaft sei nicht zureichend kommuniziert wurden.<\/p>\n

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Vodafone widersprach den Vorw\u00fcrfen, so dass eine gerichtliche Entscheidung n\u00f6tig wurde. Wie wir berichteten, wurde das Urteil am 18.2.2015 verk\u00fcndet. Die Klage wurde abgewiesen \u2013 die zul\u00e4ssige Klage sei unbegr\u00fcndet, so das Landesgericht D\u00fcsseldorf.<\/p>\n

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\"Tarifpr\u00e4sentation<\/p>\n

Pr\u00e4sentation der Tarife auf der Vodafone Seite im M\u00e4rz 2014 als Beispiel<\/p>\n<\/div>\n

Urteilsbegr\u00fcndung und Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n
\"Urteil<\/div>\n

Nat\u00fcrlich muss eine solche Entscheidung vom Gericht auch begr\u00fcndet werden. Nach Auffassung der Richter stellte die Handlung des Beklagten (Vodafone) keine irref\u00fchrende gesch\u00e4ftliche Handlung, z.B. nach gegen \u00a7\u00a7 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG dar. Interessante war dabei besonders die Feststellung, dass zwar die Drosselung nach Verbrauch des Highspeedvolumens die Zwecktauglichkeit des Internetanschlusses verletze und stelle damit ein wesentliches Merkmal der Dienstleistung in Frage stellt (\u00a7\u00a7 5 Abs. 1 UWG). Es wurde allerdings nicht der Begriff der Flatrate (wie damals bei der Telekom) verwendet. Das Gericht sah weiterhin keine Gefahr, dass die streitgegenst\u00e4ndige Pr\u00e4sentation bei den Kunden eine Erwartungshaltung erwecken k\u00f6nnte, es handele sich um einen unbeschr\u00e4nkt nutzbaren Breitbandzugang. Auch die Verwendung des Begriffes \u201eZuhause\u201c sei nicht Anlass \u201e[\u2026] dass der Verbraucher erwarten kann, mit dem LTE-Anschluss einen in jeder Hinsicht dem Breitbandinternet\u2013Anschluss gleichzusetzende Leistung zu erhalten.<\/em>\u201c<\/p>\n

 <\/p>\n

Des Weiteren seien in den Fu\u00dfnoten etwaige Beschr\u00e4nkungen, wie die Drosselung auf 384 Kbit\/s ausreichend dargelegt und zumutbar beschrieben. Jeder Durchschnittsnutzer h\u00e4tte sich zureichend \u00fcber die Eigenschaften der pr\u00e4sentierten Tarife informieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Fazit<\/h2>\n

F\u00fcr betroffene in breitbandschwachen Regionen hatte das Verfahren sicher Hoffnungen geweckt, dass das Gericht zumindest im Ansatz erkennt, dass die Vodafone Tarife f\u00fcr viele nicht mehr zeitgem\u00e4\u00dfe Einschnitte bei der Teilhabe an einer digitalen Gesellschaft bedeuten. Zumindest mehr Inklusivvolumen zum gleichen Preis w\u00e4re schon eine deutliche Erleichterung. Allerdings konnte das Gericht keinerlei Verfehlungen in der Pr\u00e4sentation der Zuhause-Tarife erkennen. Rein juristisch ist die Begr\u00fcndung f\u00fcr uns schl\u00fcssig. Schlie\u00dflich leben wir in einer Marktwirtschaft, die es Unternehmen offen l\u00e4sst Produkte und Dienstleistungen anzubieten auch wenn diese nicht 100% im Sinne des Verbrauchers sind. Dieser muss diese Offerte ja nicht annehmen. Solange alle wesentlichen Eigenschaften eines Produktes klar beschrieben sind und auch geliefert werden, spricht rechtlich nichts gegen die Vermarktung. <\/p>\n

 <\/p>\n

Immerhin haben viele Verbraucher mit Hybrid-Internet<\/a> nun endlich eine Alternative, die auch ohne Drosselung auskommt. Ab morgen wird Magenta-Hybrid<\/a> wahrscheinlich sogar bundesweit angeboten. Von daher k\u00f6nnte es ohnehin sein, dass sich Vodafone fr\u00fcher oder sp\u00e4ter dem Wettbewerbsdruck beugt und nachbessert. F\u00fcr entt\u00e4uschte Vodafonekunden bleibt letztendlich das ganz pers\u00f6nliche Verbraucherurteil, was f\u00fcr das Unternehmen viel heftiger ausfallen kann. Der Wechsel!<\/p>\n

 <\/p>\n

Wer das gesamte Urteil nachlesen m\u00f6chte, findet dies \u00fcbrigens hier<\/a>.<\/p>\n

Update: Berufung kommt!<\/h2>\n

Wie am 13.3 bekannt wurde, will die Verbraucherzentrale nun doch in Berufung gehen<\/a> und das Verfahren in der n\u00e4chsten Instanz weiter aufrollen.<\/p>\n

Wissenswertes zum Thema:<\/h3>\n

\u00bb mehr \u00fcber LTE f\u00fcr Zuhause<\/a>
\n\u00bb LTE ohne Drosselung?<\/a>
\n\u00bb Vergleich der LTE Tarife<\/a><\/p>\n

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Mit Hochspannung blickten zahlreiche Verbraucher und LTE-Zuhause Kunden von Vodafone am 18.02. der Urteilsverk\u00fcndung entgegen. Doch etwaige Hoffnungen auf eine Verbesserung der Tarife in Punkto Drosselung wurden j\u00e4h zerst\u00f6rt. Die Klage der Verbraucherzentrale Sachsen wurde vom Landgericht D\u00fcsseldorf abgewiesen. Heute ist nun endlich auch die Urteilsbegr\u00fcndung einsehbar. Was war die Intension des Gerichtes zur Ablehnung […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"yasr_overall_rating":0,"yasr_post_is_review":"","yasr_auto_insert_disabled":"","yasr_review_type":"","iawp_total_views":6,"footnotes":""},"categories":[1,20,253],"tags":[584,1773,33],"class_list":["post-16673","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-lte-anbieter","category-vodafone-lte-anbieter","tag-drosselung","tag-urteil","tag-vodafone"],"views":3565,"yasr_visitor_votes":{"stars_attributes":{"read_only":false,"span_bottom":false},"number_of_votes":3,"sum_votes":15},"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/pOOxv-4kV","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lte-anbieter.info\/lte-news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16673","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lte-anbieter.info\/lte-news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lte-anbieter.info\/lte-news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lte-anbieter.info\/lte-news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lte-anbieter.info\/lte-news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=16673"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lte-anbieter.info\/lte-news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16673\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lte-anbieter.info\/lte-news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=16673"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lte-anbieter.info\/lte-news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=16673"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lte-anbieter.info\/lte-news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=16673"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}