{"id":20914,"date":"2016-03-02T13:48:49","date_gmt":"2016-03-02T12:48:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.lte-anbieter.info\/lte-news\/?p=20914"},"modified":"2016-03-02T13:48:49","modified_gmt":"2016-03-02T12:48:49","slug":"urteil-datenautomatik-von-telefonica-unzulaessig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lte-anbieter.info\/lte-news\/urteil-datenautomatik-von-telefonica-unzulaessig","title":{"rendered":"Urteil: Datenautomatik von Telefonica unzul\u00e4ssig"},"content":{"rendered":"

Die Verbraucherzentrale Bundesverband klagt Telefonica an und will die sogenannte Datenautomatik<\/a> des Netzbetreibers aus den Tarifen verbannen. Bereits am 11.02.16 hat sich das Landgericht M\u00fcnchen mit diesem Rechtsstreit auseinandergesetzt. Das Urteil erkl\u00e4rte die Datenautomatik als nicht zul\u00e4ssig. Doch Telefonica ging bereits in Berufung und das Urteil ist damit noch nicht rechtskr\u00e4ftig<\/p>\n

Datenautomatik<\/h2>\n

Die Datenautomatik<\/a> beschreibt ein Tarifbestandteil, welches seit einigen Jahren bei verschiedenen Internetanbietern zum Einsatz kommt. Konkret umfasst dies die Funktion, dass beim Erreichen des Datenvolumens, ein kostenpflichtiges Zusatzvolumen dazugebucht wird. Dieses Vorgehen ist bei der Verbraucherzentrale Bundesverband sauer aufgesto\u00dfen, woraufhin diese eine Klage eingereicht hat. Dabei stehen die Blue-Tarife von o2<\/a> im Fokus. Doch auch bei den Kunden erfreut sich der „Service“ seither nicht nur \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Beliebtheit.<\/p>\n

Pr\u00fcfung der Klage<\/h2>\n

Am 11. Februar 2016 musste das Landgericht M\u00fcnchen \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der automatischen Aufbuchung von Datenkontingenten entscheiden. Diese buchen nachdem Erreichen des vertraglich festgelegten monatlichen Datenvolumens automatisch zus\u00e4tzliches Volumen kostenpflichtig dazu. Aus Sicht der Verbrauchersch\u00fctzer verst\u00f6\u00dft diese Art von Tarif gegen \u00a7307 BGB und \u00a7312a und stellt eine Benachteiligung f\u00fcr den Kunden dar. Die automatische Zubuchung ist ein fester Tarifbestandteil, welcher nicht zu- oder abbuchbar ist und bildet damit eine automatische Vertrags-Erweiterung ohne explizite Zustimmung des Verbrauchers. Allerdings sei erw\u00e4hnt, dass die Automatik durchaus abgestellt werden kann, allerdings nur durch Aktivwerden des Kunden selbst.<\/p>\n

Kunde muss aktiv zustimmen<\/h2>\n

Durch die entstehenden zus\u00e4tzlichen Kosten der Datenautomatik besteht die Notwendigkeit einer weiteren Zustimmung des Kunden. Dieser bezahlt f\u00fcr die Hauptleistung des Vertrages bereits die monatliche Grundgeb\u00fchr. Die Erweiterung des Datenvolumens, in Verbindung mit einem Tarif-Upgrade, bedeutet f\u00fcr die angebotenen o2 Tarife von Telefonica eine einseitige \u00c4nderung der Hauptleistung. Dies ist im Kern auch der Grund daf\u00fcr, dass die Technologie vom Gericht als unwirksam erkl\u00e4rt wurde.<\/p>\n

Das Urteil<\/h2>\n

Aufgrund der oben geschilderten Verst\u00f6\u00dfe und Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten gibt das Landgericht M\u00fcnchen den Verbrauchersch\u00fctzern Recht. Das Gericht sieht in der Datenautomatik in ihrer derzeitigen Form eine unangemessene Benachteiligung der Kunden und einen Versto\u00df gegen geltendes Recht. Ohne eine aktive Zustimmung der Kunden, kann diese Tarif-Form nicht eingesetzt werden. Telefonica Deutschland kann das Urteil nicht nachvollziehen und ist dagegen in Berufung beim Oberlandesgericht in M\u00fcnchen in Berufung gegangen. Durch die Berufung ist das Urteil noch nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n

\nQuelle:VZBV\n<\/div>\n
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