Telef\u00f3nica Deutschland musste vor Gericht eine Niederlage einstecken. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat im Falle einer Klage zur Nutzung einer beim Datenvolumen unlimitierten SIM-Karte Recht bekommen. Somit darf es Telef\u00f3nica nach Auffassung des Gerichts nicht unterbinden, dass die SIM-Karte in einem station\u00e4ren Router genutzt wird.<\/p>\n
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat mit seiner Klage vor dem Landgericht M\u00fcnchen I gegen die Telef\u00f3nica Deutschland gewonnen. Hierbei ging es um die Nutzung einer hinsichtlich des Datenvolumens unlimitierten SIM-Karte, die O2<\/a> in einem Tarif anbietet. Allerdings schlie\u00dft der Mobilfunkanbieter aus, dass diese in einem station\u00e4ren LTE-Router<\/a> wie von AVM oder anderen Herstellern genutzt werden kann. Dies war dem vzbv ein Dorn im Auge.<\/p>\n <\/p>\n Die Klage des vzbv richtet sich konkret um den Mobilfunktarif O2<\/a> Free Unlimited. Dieser ist bei Telef\u00f3nica \u00fcber die Webseite der Marke O2 in den Varianten Basis, Smart und Max buchbar. Die drei Tarife unterscheiden sich hinsichtlich der Nutzung von LTE bzw. 5G<\/a> sowie bei der zur Verf\u00fcgung stehenden Bandbreite f\u00fcr den Download. Hier sind je nach Tarif 2 Mbit\/s (Basic), 10 Mbit\/s (Smart) oder 300 Mbit\/s (Max) m\u00f6glich. Die Kosten belaufen sich auf 30, 40 und 50 Euro im Monat. Laut der Produktbeschreibung auf der Webseite, sollen diese Tarife ideal f\u00fcr Ger\u00e4te wie Smartphones, Tablets und Fernseher sein sowie auch in mobilen Hotspots zum Einsatz kommen k\u00f6nnen.<\/p>\n Allerdings hat Telef\u00f3nica bei diesem Tarifangebot die Nutzung auf Ger\u00e4te limitiert, die eine mobile Nutzung erm\u00f6glichen und unabh\u00e4ngig von einem Stromanschluss sind. Ausdr\u00fccklich sind LTE-Router f\u00fcr den station\u00e4ren Einsatz ausgeschlossen. Dies ist laut Auffassung des vzbv allerdings nicht rechtens, da man hiermit gegen die Verordnung \u00fcber Ma\u00dfnahmen zum Zugang zum offenen Internet (VO 2015\/2120, TSM-VO) der Europ\u00e4ischen Union versto\u00dfen w\u00fcrde. Diese gesetzliche Regelung r\u00e4umt Verbrauchern ausdr\u00fccklich das Recht ein, dass sie frei \u00fcber die genutzten Endger\u00e4te f\u00fcr ihren Internetzugangsdienst entscheiden k\u00f6nnen.<\/p>\n <\/p>\n Der Auffassung des vzbv hat sich auch das Landgericht M\u00fcnchen I angeschlossen. Die Regelung sei in dieser Form nicht mit dem Grundgedanken der Endger\u00e4tefreiheit der EU zu vereinbaren. Allerdings ist das k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichte Urteil des Landgerichts M\u00fcnchen I vom 28. Januar 2021 noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Telef\u00f3nica hat gegen die Entscheidung beim Oberlandesgericht M\u00fcnchen (29 U 747\/21) Berufung eingelegt.<\/p>\n Telef\u00f3nica Deutschland musste vor Gericht eine Niederlage einstecken. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat im Falle einer Klage zur Nutzung einer beim Datenvolumen unlimitierten SIM-Karte Recht bekommen. Somit darf es Telef\u00f3nica nach Auffassung des Gerichts nicht unterbinden, dass die SIM-Karte in einem station\u00e4ren Router genutzt wird.<\/p>\n","protected":false},"author":27,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"yasr_overall_rating":0,"yasr_post_is_review":"","yasr_auto_insert_disabled":"","yasr_review_type":"","iawp_total_views":20,"footnotes":""},"categories":[1,20,255],"tags":[4028,3613,1781,1773,4027],"class_list":["post-35293","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-lte-anbieter","category-o2-lte-anbieter","tag-geraetefreiheit","tag-o2-free-unlimited","tag-telefonica-deutschland","tag-urteil","tag-vzbv"],"views":1459,"yasr_visitor_votes":{"stars_attributes":{"read_only":false,"span_bottom":false},"number_of_votes":3,"sum_votes":15},"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/pOOxv-9bf","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lte-anbieter.info\/lte-news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35293","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lte-anbieter.info\/lte-news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lte-anbieter.info\/lte-news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lte-anbieter.info\/lte-news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/27"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lte-anbieter.info\/lte-news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35293"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lte-anbieter.info\/lte-news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35293\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lte-anbieter.info\/lte-news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35293"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lte-anbieter.info\/lte-news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35293"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lte-anbieter.info\/lte-news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35293"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Station\u00e4re LTE-Router sind ausgeschlossen<\/h2>\n