Bei seiner Klage gegen die Frequenzversteigerung im Mai 2010 konnte der Mobilfunkanbieter E-Plus einen ersten Erfolg verbuchen. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Fall zur\u00fcck an das Verwaltungsgericht K\u00f6ln verwiesen, um den \u201eentscheidungserheblichen Sachverhalt\u201c vollst\u00e4ndig aufzukl\u00e4ren.<\/p>\n
Im November 2009 hatten die E-Plus-Gruppe und andere Unternehmen (unter anderem o2<\/a>) gegen die Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen unter 1 GHz geklagt. E-Plus war der Meinung, die Versteigerung w\u00fcrde den Wettbewerb der Mobilfunkanbieter einschr\u00e4nken. Zwar hatte die Bundesnetzagentur die Bietrechte von Vodafone<\/a> und der Telekom beschr\u00e4nkt, trotzdem f\u00fchlte sich E-Plus benachteiligt. Der Vorwurf: die Rahmenbedingungen w\u00fcrden die D-Netz-Betreiber bevorzugen. Au\u00dferdem sei nicht ber\u00fccksichtigt worden, dass die beiden Unternehmen bereits Frequenzen<\/a> in den betreffenden Bereichen bes\u00e4\u00dfen. Ziel der Bundesnetzagentur sollte es sein, f\u00fcr gleiche Wettbewerbsbedingungen bei den vier Mobilfunkanbietern zu sorgen. Da nur sechs Frequenzpakete zu je zwei Paaren versteigert wurden, f\u00fcrchteten E-Plus und O2 jedoch, dass ein Betreiber bei der Versteigerung leer ausgehen w\u00fcrde. <\/p>\n Trotz allem wurde die Klage im M\u00e4rz 2010 vom Verwaltungsgericht K\u00f6ln abgelehnt. Daraufhin fand im Mai die Frequenzversteigerung statt<\/a>. Die Deutsche Telekom<\/a>, Vodafone und O2 konnten sich dabei jeweils zwei Pakete der 800-Megahertz-Frequenzen sichern. E-Plus hingegen ging in diesem Bereich leer aus. Mit seiner Revision versucht das D\u00fcsseldorfer Unternehmen der Versteigerung nachtr\u00e4glich das rechtliche Fundament zu entziehen. Vor dem Verwaltungsgericht in K\u00f6ln muss jetzt gekl\u00e4rt werden, ob zum Zeitpunkt der Versteigerung tats\u00e4chlich Frequenzknappheit geherrscht hat. Nur unter diesen Umst\u00e4nden h\u00e4tte das Vergabeverfahren \u00fcberhaupt durchgef\u00fchrt werden d\u00fcrfen. Au\u00dferdem muss untersucht werden, ob andere Anbieter vergleichbare Frequenzen bei fr\u00fcheren Verfahren ohne Versteigerung erhalten haben. Die E-Plus-Gruppe sieht die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes als Erfolg: „Wir sehen uns darin in unserer Rechtsauffassung best\u00e4tigt, dass in der ersten Instanz das VG K\u00f6ln den Sachverhalt zu den Versteigerungsbedingungen der Frequenzauktion im Vorfeld nicht ausreichend intensiv betrachtet hat“, erkl\u00e4rte ein Unternehmenssprecher gegen\u00fcber dem Portal Heise online. Wie die Frequenzverteilung insgesamt in Deutschland aussieht und ob eine Umverteilung notwendig ist, dazu hat die Bundesnetzagentur auf Bitte der EU-Kommission seit Dezember 2009 eine Untersuchung durchgef\u00fchrt. Am 4. April werden die Ergebnisse in einer \u00f6ffentlichen Sitzung erl\u00e4utert und pr\u00e4sentiert. <\/p>\n Bei seiner Klage gegen die Frequenzversteigerung im Mai 2010 konnte der Mobilfunkanbieter E-Plus einen ersten Erfolg verbuchen. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Fall zur\u00fcck an das Verwaltungsgericht K\u00f6ln verwiesen, um den \u201eentscheidungserheblichen Sachverhalt\u201c vollst\u00e4ndig aufzukl\u00e4ren.<\/p>\n","protected":false},"author":9,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"yasr_overall_rating":0,"yasr_post_is_review":"","yasr_auto_insert_disabled":"","yasr_review_type":"","iawp_total_views":0,"footnotes":""},"categories":[480,20],"tags":[529,139,46,528],"class_list":["post-3719","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-eplus-lte","category-lte-anbieter","tag-bundesverwaltungsgericht","tag-e-plus","tag-frequenzversteigerung","tag-klage"],"views":2369,"yasr_visitor_votes":{"stars_attributes":{"read_only":false,"span_bottom":false},"number_of_votes":0,"sum_votes":0},"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/pOOxv-XZ","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lte-anbieter.info\/lte-news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3719","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lte-anbieter.info\/lte-news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lte-anbieter.info\/lte-news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lte-anbieter.info\/lte-news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/9"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lte-anbieter.info\/lte-news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3719"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lte-anbieter.info\/lte-news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3719\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lte-anbieter.info\/lte-news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3719"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lte-anbieter.info\/lte-news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3719"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lte-anbieter.info\/lte-news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3719"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Sachverhalt bislang nicht aufgekl\u00e4rt<\/h2>\n