Die kommende Frequenzvergabe der Bundesnetzagentur schl\u00e4gt bereits vorab hohe Wellen. Vor allem 1&1 sieht sich bei dem angedachten Vorgehen benachteiligt und geht mit einem Gutachten dagegen vor.<\/p>\n
Anfang 2026 beginnt ein neuer Vergabezyklus der Bundesnetzagentur (BNetzA) f\u00fcr Frequenzen<\/a> zur Zuteilung an die Netzbetreiber. Die drei etablierten Unternehmen Deutsche Telekom<\/a>, Vodafone<\/a> und Telef\u00f3nica<\/a> w\u00fcnschen sich den Verzicht auf eine erneute kostspielige Auktion, wollen das gesparte Geld lieber in den Netzausbau investieren. Auch die BNetzA scheint dies zu \u00fcberdenken, ist doch in einem aktuellen Konsultationspapier erstmals von einer sogenannten Verl\u00e4ngerung bestehender Frequenznutzungsrechte anstatt der bisher \u00fcblichen Auktion die Rede.<\/p>\n <\/p>\n Dagegen geht 1&1<\/a> als Neueinsteiger vor. Der vierte Netzbetreiber in Deutschland, der erst seit kurzem sein eigenes Mobilfunknetz betreibt, hat nach einer Studie im Januar<\/a> nun noch ein Gutachten zur aktuellen Situation nachgelegt. Das Unternehmen hat den renommierten Staatsrechtslehrers und ehemaligen Bundesverfassungsrichters Univ.-Prof. Dr. iur. Dr. sc. pol. Udo Di Fabio damit beauftragt. Die Ergebnisse des Gutachtens \u201eFrequenzzuteilung als Verfassungsproblem \u2013 Chancengleicher Wettbewerb und Vertrauensschutz\u201c geben 1&1 recht und belegen eine vermeintliche Benachteiligung des Neueinsteigers.<\/p>\n Das Gutachten kommt zu dem Urteil, dass eine Frequenzverl\u00e4ngerung ohne Ber\u00fccksichtigung des vierten Netzbetreibers verfassungswidrig w\u00e4re. Demnach versto\u00dfe eine Verl\u00e4ngerung von Frequenzen<\/a> allein zugunsten der etablierten Netzbetreiber gegen das Verfassungsrecht. 1&1 w\u00fcrde unrechtm\u00e4\u00dfig diskriminiert. Denn die Zuteilung von Frequenzen als knappes Gut sowie die Regulierung von Telekommunikationsnetzen ist laut Einsch\u00e4tzung des Gutachtens verfassungsrechtlich gebunden. Eine Gleichbehandlung aller Marktteilnehmer ist in Grundgesetz, EU-Recht und Telekommunikationsgesetz verankert und verpflichtet die Regulierung zu einem chancengerechten und wettbewerbsf\u00f6rdernden Vergabeverfahren.<\/p>\n <\/p>\n \u201eAus der Versteigerung der ersten 5G<\/a> Frequenzen an einen Neueinsteiger im Jahr 2019 resultiert eine zus\u00e4tzliche Regulierungsverantwortung. Eine Verl\u00e4ngerung von Frequenznutzungsrechten der etablierten Netzbetreiber ohne Ber\u00fccksichtigung von 1&1 als Neueinsteiger w\u00fcrde gegen die Grunds\u00e4tze des Vertrauensschutzes und des Gleichheitssatzes versto\u00dfen und w\u00e4re unter mehreren Gesichtspunkten verfassungswidrig\u201c, urteilt Professor Udo Di Fabio.<\/p>\n \u00bb LTE-Anbieter in der \u00dcbersicht<\/a> <\/p>\n Die kommende Frequenzvergabe der Bundesnetzagentur schl\u00e4gt bereits vorab hohe Wellen. Vor allem 1&1 sieht sich bei dem angedachten Vorgehen benachteiligt und geht mit einem Gutachten dagegen vor.<\/p>\n","protected":false},"author":27,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"yasr_overall_rating":0,"yasr_post_is_review":"","yasr_auto_insert_disabled":"","yasr_review_type":"","iawp_total_views":14,"footnotes":""},"categories":[2251,1,20,21,23],"tags":[642,1082,136,3751,553],"class_list":["post-42441","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-1und1","category-allgemein","category-lte-anbieter","category-lte-ausbau","category-technik-news","tag-642","tag-5g","tag-bundesnetzagentur","tag-frequenzvergabe","tag-gutachten"],"views":760,"yasr_visitor_votes":{"stars_attributes":{"read_only":false,"span_bottom":false},"number_of_votes":0,"sum_votes":0},"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/pOOxv-b2x","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lte-anbieter.info\/lte-news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/42441","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lte-anbieter.info\/lte-news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lte-anbieter.info\/lte-news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lte-anbieter.info\/lte-news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/27"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lte-anbieter.info\/lte-news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=42441"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.lte-anbieter.info\/lte-news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/42441\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":42456,"href":"https:\/\/www.lte-anbieter.info\/lte-news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/42441\/revisions\/42456"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lte-anbieter.info\/lte-news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=42441"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lte-anbieter.info\/lte-news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=42441"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lte-anbieter.info\/lte-news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=42441"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Frequenzverl\u00e4ngerung w\u00e4re verfassungswidrig<\/h2>\n
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