„Eine Lösung ist längst überfällig“ – Interview mit dem medienpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Dörmann
Martin Dörmann
Die Bundesregierung verspricht Unterstützung, bleibt aber weit hinter den Erwartungen von Wirtschaft und auch Regierungsopposition zurück. Wir sprachen exklusiv mit dem medienpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im deutschen Bundestag Martin Dörmann.
Martin Dörmann: Eine Lösung ist längst überfällig, da der LTE-Ausbau bereits in vollem Gange ist. Die von der Bundesregierung bislang geplanten Entschädigungsleistungen sind völlig unangemessen. Entsprechend der Zusage des Bundes müssen die notwendigen Umstellungskosten in angemessener Höhe erstattet werden. Angemessen bedeutet dabei, dass Abschreibungen berücksichtigt werden können.
Martin Dörmann: Insbesondere der Bundesfinanzminister verweigert die Zurverfügungstellung der notwendigen Haushaltsmittel. Dies halten wir gerade im Hinblick auf die hohen Versteigerungseinnahmen des Bundes für nicht nachvollziehbar.
Martin Dörmann: Dann käme nur ein kleiner Teil der Betroffenen zum Zuge, so dass viele leer ausgingen. Das würde gerade kleinere Betriebe oder auch Kommunen finanziell stark belasten.
Martin Dörmann: Die organisatorischen Vorbereitungen sind bereits getroffen, so dass man dies relativ schnell umsetzen könnte.
Martin Dörmann: Der LTE-Ausbau hat zunächst in den eher ländlichen Regionen begonnen, so dass es bislang noch eine überschaubare Anzahl von Störfällen gibt. Das wird sich aber bald ändern, so dass der öffentliche Druck sicherlich spätestens nach der Sommerpause deutlich zunehmen wird.
Martin Dörmann: Angesichts der bisherigen Unbeweglichkeit der Bundesregierung befürchte ich, dass es eine endgültige Lösung leider erst im Zusammenhang mit der anstehenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes geben wird. Denn es handelt sich um ein Zustimmungsgesetz, so dass die Länder über den Bundesrat Mitsprachemöglichkeiten haben. Die SPD drängt auf eine möglichst schnelle Lösung.
Weiterführendes zum Thema
» weiteres Interview zur LTE Störproblematik mit Norbert Hilbich» LTE Störungen - Interview mit Matthias Fehr (APWPT)
» LTE Netzausbau in Deutschland
» aktuelle Meldungen zu LTE und dem LTE-Ausbau
» LTE Verfügbarkeit in Deutschland
sorgfältigen Recherchen entstanden. Dennoch geben wir keine Gewähr auf Richtig- und Vollständigkeit! © LTE-Anbieter.info