Ein Internet, bei dem alle Teilnehmer gleich behandelt werden, wollten die Grünen mit ihrem Antrag zur Netzneutralität gewährleisten. CDU, CSU und SPD waren jedoch anderer Meinung, die Forderung sei überholt, eine neue Verordnung zur Netzneutralität bereits durch das EU-Parlament beschlossen. Doch dieser angebliche Kompromiss kann Verbraucher teuer zu stehen kommen.
Die Grünen und die Linke gegen Zweiklassengesellschaft
Ohne strenges Reglement, das besagt, wie Daten im Internet gehandhabt werden, bleiben Providern viele Hintertüren offen, um zur Kasse zu bitten. Die Grünen stellten deshalb einen Antrag, der das Prinzip des offenen Netzes zementieren sollte. Der Bundestag möchte jedoch den neutralen Status des Internets nicht auf Dauer wahren und hat am Donnerstagabend (12.11.2015) mit der Koalitionsmehrheit gegen die Marschrichtung der Grünen gestimmt. Die Linke will das aber nicht so einfach hinnehmen und reichte ihrerseits einen eigenen Antrag ein, um „zweiseitige Märkte“ zu verhindern.
Antrag der Grünen wäre „zu spät“ gekommen
Die große Koalition wies darauf hin, dass die Forderung der Grünen zeitlich überholt sei. Das EU-Parlament habe inzwischen bereits eine Verordnung zur Netzneutralität verabschiedet. Die SPD blies in das gleiche Horn und unterstrich zudem, dass man in Brüssel einen guten Kompromiss gefunden hätte. Dieser Kompromiss hat allerdings einen faden Beigeschmack, denn es gibt große Hintertüren, die die Netzneutralität dann doch nicht mehr ganz so neutral wirken lassen. Somit ist es auch weiterhin möglich, dass die Anbieter mit fragwürdigen Spezialdiensten hantieren.
Der Antrag der Gründen im Detail
Da alle Daten und Nutzer gleichberechtigt behandelt werden sollten, wollte die Partei Verstöße gegen die Netzneutralität gesetzlich sperren lassen. Somit wäre verhindert worden, dass Datenübertragungen eingeschränkt oder Webseiten gesperrt werden. Des Weiteren war auch ein Verbot des „Zero Rating“ ein Thema, bei dem die Netzbetreiber beispielsweise für bestimmte Streaming-Dienste kein Datenvolumen anrechnen. Das Vorhaben war es, dass Daten ungeachtet von Herkunft, Inhalt, Ziel, Anwendung oder verwendeten Geräten, gleichwertig übertragen und verrechnet werden. Die Grünen sehen bei einer Gefährdung der Netzneutralität negative Auswirkungen für die Teilnahme und den Wettbewerb beim Internet.
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