BGH: Handy-Tarife auch mit stationären Routern nutzbar

Der Bundesgerichtshof hat eine wichtige Entscheidung für die Verwendung von Handy-Tarifen in stationär eingesetzten Routern getroffen. Die Untersagung der Nutzung seitens der Mobilfunkanbieter ist nicht rechtens.

Endgerätefreiheit bestätigt

Im EU-Recht ist eine Endgerätefreiheit verankert, nach der Nutzer einen Handy-Tarif mit jedem beliebigen und kompatiblen Gerät nutzen können. Unter anderem O2 hatte versucht, dies mit einer Klausel einzuschränken, mit der die Nutzung von Smartphone-Tarifen in stationären Routern unterbunden werden soll.

Dies ist nicht rechtens, wie der Bundesgerichtshof am heutigen Donnerstag entschieden hat. Er urteilt, dass Mobil­funk­anbieter ihren Kunden nicht vorschreiben dürfen, dass sie ihren Inter­net­zugang nur mobil mit dem Smart­phone oder einem Tablet nutzen können. Damit wurde die entsprechende Klausel für unwirksam erklärt, nach der eine Nutzung mit kabel­gebun­denen Geräten wie einem Router für die Nutzung als DSL- oder Kabel-Internet-Ersatz verboten sei (Az. III ZR 88/22). Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hatte gegen Telefónica geklagt und nun in letzter Instanz gewonnen. Bei der Klage drehte es sich um die o2 Free Unlimited Tarife, die kürzlich durch die neuen o2 Mobile Unlimited Angebote ersetzt wurden.

Unbegrenztes Datenvolumen auch mit stationären Routern nutzbar

Die betroffenen Tarife bieten unbegrenztes Datenvolumen mit unterschiedlicher Bandbreite. Laut Mobilfunkanbieter sind diese nur für den Internetzugang von mobilen Geräten gedacht. Ausgenommen waren Geräte, „die eine mobile Nutzung unab­hängig von einem perma­nenten kabel­gebun­denen Strom­anschluss ermög­lichen“. Dazu zählen unter anderem LTE- und 5G-Router für den stationären Einsatz. Mit der Klausel wollte man verhindern, dass die Tarife als Festnetzersatz eingesetzt werden.

Die Provider befürchten eine punktuelle Überlastung der Mobilfunknetze, wenn Mobilfunktarife als Festnetzalternative genutzt werden. Dennoch untersagt das neue BGH-Urteil den Netz­betreibern nun die Beschränkung auf Smart­phones und Tablets. Die Richter in Karls­ruhe verwiesen hierbei auf eine EU-Verord­nung aus 2015, laut der jeder das Recht hat, Endgeräte seiner Wahl für seinen Inter­net­zugang zu nutzen.

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Herr Schwarten

freier Redakteur

Fast mein ganzes Leben begeistere ich mich für Technik, besonders solche, die den Alltag erleichtern. Mein Spezialgebiet sind Smartphones, Tablet und sonstige mobile Endgeräte aller Art. Mobilfunkbegeistert seit den Anfängen von LTE und nun auch 5G.