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Okt 14 2019

 von: M_Schwarten

Wie das Handelsblatt berichtet, wird die Bundesregierung kein Embargo gegen Huawei beim Ausbau des neuen 5G-Netzes aussprechen. Damit widersetzt sich Merkel den Forderungen der USA, um einen Konflikt mit China zu verhindern.

Marktzugang für Huawei

Laut einem Bericht des Handelsblatt, umfasst der aktuelle Entwurf zu den Sicherheitsanforderungen für die Telekommunikationsnetze der Bundesnetzagentur keine Einschränkungen mehr, die Huawei einen Marktzutritt in Deutschland untersagen. In früheren Versionen war eine entsprechende Klausel noch enthalten, die in der finalen Version wohl fehlt. Die Veröffentlichung soll in wenigen Tagen erfolgen.

 

Damit widersetzt sich Merkel Forderungen der USA und schlägt sich auf die Seite von China, um einen Konflikt mit der Wirtschaftsmacht aus Asien zu vermeiden. Denn dank des aktuellen Beschlusses, der wohl maßgeblich vom Kanzleramt mit geprägt wurde, darf Huawei Komponenten für den 5G-Netzausbau in Deutschland stellen.

Embargo in den USA

Die USA haben chinesischen Unternehmen wie Huawei im eigenen Land hingegen die Beteiligung am Ausbau des 5G-Netzes untersagt. Es besteht die Angst vor Spionage durch China, da die chinesische Regierung „gute Kontakte“ zu seinem technischen Aushängeschild-Konzern pflegt. Daher hatte die USA auch seinen Verbündeten empfohlen, keine Netztechnik aus China zu verwenden.

 

Während Länder wie Japan, Australien, Neuseeland und Taiwan dieser Aufforderung der USA gefolgt sind und entsprechende Sperrklauseln verankert haben, geht Merkel mit ihrer Regierung einen anderen Weg. Das neue Regelwerk, das in Kürze in Kraft treten wird, ermöglicht Huawei den Zugang, sodass die Netzbetreiber bei den verbauten Komponenten komplett frei wählen können. Einzig bei kritischen Bereiche der Netzarchitektur gibt es eine Sicherheitsprüfung durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das die Produkte der Netzwerkausrüster zertifiziert.

 

Hierzulande trifft die Entscheidung ebenfalls auf scharfe Kritik. So äußert sich unter anderem Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, gegenüber dem Handelsblatt: „Eine Frage von solcher strategischen Bedeutung darf nicht auf Verwaltungsebene entschieden werden.“. Auch SPD-Außenpolitiker Nils Schmid äußert sich kritisch: „Es ist ein schwerer Fehler, Huawei ins 5G-Netz zu integrieren.“.

Wissenswertes zum Thema:

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Quelle: Handelsblatt

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