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Nov 18 2019

 von: M_Schwarten

Die Bundesregierung sagt den Funklöchern im Mobilfunknetz den Kampf an und stellt dafür 1,1 Milliarden Fördermittel bereit. Der Bund will sogar eigene Mobilfunkmasten errichten.

Funklöcher adé?

Verkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU will die sogenannte „weißen Flecken“ beseitigen. Hierfür sollen 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Scheuers Staatssekretär Steffen Bilger (CDU) kündigte gegenüber der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ an: „Wir stellen jetzt über das Sondervermögen Digitale Infrastruktur bis 2024 die benötigten 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung, um so gut wie alle Funklöcher in Deutschland zu schließen.“

 

Allgemein gilt die Mobilfunk-Infrastruktur in Deutschland als zu langsam und zu löchrig. „Eine lückenlose Versorgung mit Mobilfunk ist überfällig. Trotz der Versorgungsauflagen und vertraglicher Verpflichtungen haben wir etwa 5.000 weiße Flecken, weil der Ausbau dort schlicht nicht wirtschaftlich, aber trotzdem notwendig ist“, so Scheuer. Das Budget von über einer Milliarde wird auf der heutigen Digitalklausur des Bundeskabinetts im brandenburgischen Meseberg beschlossen.

Staat will notfalls selbst tätig werden

Das Sondervermögen besteht unter anderem aus den Milliardenerlösen aus der 5G-Mobilfunkauktion. Um den Ausbau zu unterstützten und notfalls selbst Aufträge vergeben zu können, will die Bundesregierung auch eine Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft gründen. Das primäre Ziel soll zwar sein, dass die Mobilfunknetzbetreiber Vodafone, Deutsche Telekom und Telefónica Deutschland Fördergelder für den Ausbau des Netzes und damit dem Beseitigen von weißen Flecken erhalten, damit diese auch wirtschaftlich nicht sinnvoll zu versorgende Gebiete ausbauen. Hierbei soll mit einer sogenannten „Weiße-Flecken-Auktion“ des Bundes ermittelt werden, welcher der Netzbetreiber die derzeit nicht versorgten Gebiete mit dem geringsten finanziellen Aufwand versorgen kann. Dieses Unternehmen soll dann Fördergelder erhalten.

 

Dies wird aber wohl nicht ausreichen, sodass der Staat selbst eigene Funkmasten aufstellen will. Geplant sind nach aktuellem Stand etwa 5.000 Sendemasten, die von der staatliche Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft mit 100 Mitarbeitern betrieben werden sollen. Dies soll in der Gründungsphase im kommenden Jahr mit 5 Millionen Euro finanziert werden.

Fazit

Zunächst erscheinen gut 1 Mrd. Euro sicher viel. Doch allein die Dt. Telekom investiert im Alleingang jährlich mehr als nun fließen soll. Zudem hat der Bund bei der letzten Mobilfunkauktion für die 5G-Frequenen über 6 Mrd. Euro eingenommen. Nicht einmal 1/6 fließt nun retour in den Mobilfunkausbau. Angesichts der alarmistischen Berichterstattung der letzten Tage zu Funklöschen eigentlich ein Armutszeugnis. Zudem verspricht die Regierung seit nunmehr über 10 Jahren mantraartig Besserung beim Breitbandausbau. Indes rutsche Deutschland aber immer weiter im internationalen Vergleich nach hinten wie mehrere Studien belegen.

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Quelle: Stuttgarter Nachrichten
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