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Mrz 07 2019

 von: M_Krakowka

In der Frage, ob Huawei Hintertüren in ihrer Netzwerktechnik hat, ist sich die US-Regierung unter Präsident Donald Trump sehr sicher. Bereits seit längerem versuchen sie andere Länder davon zu überzeugen, die chinesische Technik nicht einzusetzen. Auf fruchtbaren Boden fiel dies bereits in Neuseeland und Australien. Andere wollten sich technisch nicht ins Abseits befördern lassen, wie zum Beispiel England. Nun geht Huawei den nächsten Schritt und verklagt die USA vor einem texanischen Gericht wegen Wettbewerbsverhinderung.

Make America great again

Der US-Präsident, Donald Trump, ist sehr emotional mit dem Thema Handelskrieg beschäftigt. Bereits Mitte 2018 hatte er dafür gesorgt, dass ZTE wegen Verstößen gegen Handelsembargos nicht mehr mit Chips von Qualcomm versorgt wurde. Dies sorgte dafür, dass der Netzwerkausrüster und Smartphone-Hersteller große Teile seiner Produktion einstellen musste. Erst nach Kündigung des kompletten Vorstands und der Zahlung einer erheblichen Strafsumme durften die Pakete nach China wieder über den Seeweg in die Werke des Herstellers. Auch Huawei trifft es aktuell, wenn auch auf andere Weise. Dabei geht es neben Vorwürfen von Sanktionsverstößen auch um Sicherheitsfragen. Der Vorwurf lautet, dass der Konzern eng mit der Regierung verstrickt ist und dementsprechend auch für den Geheimdienst Backdoors einbaut, die zum nationalen Risiko werden könnten. Bewiesen wurde diese Aussage der USA bislang jedoch nicht.

Klage in Texas

Während die Amerikaner immer weiter Druck aufbauen, gehen ihnen die Unterstützer langsam aus. In Deutschland ist die Entscheidung quasi schon gefallen. Die 5G-Technik darf auch mit Hardware von Huawei umgesetzt werden. Auch die eng verbündeten Briten sehen aus Sicherheitstechnischen Gründen keinen Anlass, ein generelles Verbot zu erlassen. Der Hersteller zeigt sich dabei aber auch bewusst kooperativ. Auch ein Auditing des Quellcodes sei dabei im Bereich des Möglichen. Dies würde bedeuten, dass eine unabhängige Stelle das Heiligtum auf kritische Sicherheitslücken untersuchen würde. Um nun auch in den USA für Klarheit zu sorgen, hat Huawei nun eine Klage wegen Wettbewerbsbehinderung in Texas eingereicht. Diese bezieht sich insbesondere darauf, dass Ausrüstung von dem chinesischen Hersteller bei Bundesbehörden nicht verwendet werden darf. Der Grund dafür war ein Erlass von Trump, für den er auf den Abschnitt 899 des National Defense Authorization Act (NDAA) zurückgriff. Dieser erlaubt ihm, am Kongress vorbei, in Notfällen Gesetze in Kraft zu setzen. Laut Huaweis Chefjurist Song Liuping basiert dieses jedoch auf “falschen, unbewiesenen und ungeprüften Aussagen“.

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Quelle: Spiegel Online


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