Die Netzallianz zum Ausbau des Breitbandnetzes sorgt auch auf der Cebit 2014 für Gesprächsstoff. Während Bundesminister Dobrindt für seine Initiative wirbt, erntet er von anderen Politikern auch Kritik für seine Pläne.
„Daten-Tsunami“
Auf der Cebit steht in diesem Jahr, neben „Big Data“ und „Datensicherheit“, vor allem die Debatte um den Breitbandausbau im Vordergrund. Nachdem sich am vergangenen Freitag beim ersten Treffen der „Netzallianz“ Vertreter aus Politik und Wirtschaft grundlegend über die gemeinsamen Absichten im Netzausbau verständigt hatten, wurde auch zur Messe in Hannover über das Thema debattiert. „Ich bin der Überzeugung, dass wir vor einem Daten-Tsunami stehen“, sagte Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, am Montag beim Breitbandgipfel der Cebit 2014. „Um das zu bewältigen, brauchen wir gute Netze“, stellte er fest und warb nach seinem Auftritt am Freitag beim Treffen der Netzallianz erneut für den Breitbandausbau, wobei Politik und Wirtschaft gleichermaßen gefragt seien.
Weg ist das Ziel
Welchen Ausbaugrad Deutschland bis 2018 erreichen wird, sei Dobrindt zufolge nicht die entscheidende Frage. Viel wichtiger sei es dass der Weg zu diesem Ziel beschritten wird. Die Ausbauziele sollten zudem nicht unabänderlich sein, sondern flexibel auf neue Entwicklungen und damit über 2018 hinaus anpassbar. Seiner Absicht, die Einnahmen aus der geplanten Digitalen Dividende II in den Netzausbau zu reinvestieren, unterstrich Dobrindt auf der Cebit noch einmal.
Kritik an der Initiative
Die Pläne des Ministers wurden auf der Cebit jedoch auch kritisiert. Sven Morlock, sein Amtskollege auf sächsischer Landesebene, bemängelte, dass bei der von Dobrindt ins Leben gerufenen „Netzallianz“ die Bundesländer nicht involviert seien. Nachdruck verlieh er seiner Kritik, als er der Initiative des Ministers fehlende Transparenz vorwarf. So sei nicht klar, ob die Absichten der „Netzallianz“ die Ziele Dobrindts widerspiegeln, oder nicht vielmehr die Interessen seiner Kabinettskollegen Sigmar Gabriel und Thomas de Maizière vertreten würde, so der FDP-Politiker Morlock.
Minister wollen Digitalisierung aufteilen
Hintergrund der Kritik ist eine Ankündigung von Dobrindt, Gabriel und de Maizière auf der Cebit vom Montag, wonach ihre Ministerien federführend beim Mammut-Projekt der Digitalisierung in Deutschland sein sollen. Unter der Überschrift „Digitale Agenda 2014-2017“ wollen die drei Minister sich verschiedenen Teilbereichen widmen. Während Wirtschaftsminister Gabriel die Verschmelzung von IT und Kommunikationstechnik mit der klassischen Wirtschaft vorantreiben will, wird sich Innenminister de Maizière sich Sicherheitsaspekten der Digitalisierung widmen. Alexander Dobrindt übernimmt den derzeit wohl am meisten in der Öffentlichkeit diskutierten Bereich des Breitbandausbaus.
Fazit:
Auf die geäußerten, politikertypischen Floskeln und Metaphern müssten nun langsam auch konkrete Ziele zu Investitionshilfen und den anvisierten Breitbandtechniken folgen. Sonst droht die Digitale Agenda zu einer ähnlichen Farce zu verkommen, wie wir sie seit Monaten in Hinblick auf die sogenannte „Energiewende“ erleben. Es wird sich also zeigen, ob sich neben hehren Absichtserklärungen auch Fakten zur Realisierung geschaffen werden.
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