Die Telekommunikationsunternehmen sind unzufrieden mit der Bundesnetzagentur. Zwar möchte die Behörde den Breitbandausbau schnellstmöglich vorantreiben, doch ausgerechnet eine personelle Unterbesetzung wird zum Flaschenhals zur Freigabe neuer LTE-Masten. Das Problem ist schon seit geraumer Zeit bekannt, doch bislang scheint kaum gehandelt worden zu sein.
Was ist los bei der Bundesnetzagentur (BNetzA)? Die Telekommunikations-Branche schlägt Alarm. Zurzeit prasselt von allen Seiten Kritik auf die BNetzA ein. Der Berufsverband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom) moniert die bundesweit fachfremd eingesetzten Ingenieure. Als Beispiel wird der Einsatz in Jobcentern und dem Bundeszentralamt für Steuern genannt. Dadurch würde die gesetzlich vorgesehene Zeit der Genehmigungsverfahren für LTE- und UMTS- Richtfunkverbindungen nicht eingehalten. Auf diese Weise würden die beim Breitbandausbau per Erdkabel benachteiligten Bürger auch beim Ausbau der mobilen Hochgeschwindigkeitsnetze erneut benachteiligt.
Vorhandene Kapazitäten sind viel zu klein
Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) nutzte kürzlich das VATM-Sommerfest, um an Vertreter von Politik, Wirtschaft und Medien deutliche Worte zu richten. Die BNetzA dürfe bei ihrer Beschäftigung mit der Energiewende die Bedürfnisse der Telekommunikationsanbieter nicht aus den Augen verlieren. Markus Haas, Geschäftsführer Corporate & Legal Affairs bei Telefónica Deutschland (o2), bemängelt den „erheblichen Stau“ bei den Anträgen für Richtfunkstrecken. Diese seien „zwingend erforderlich“ für den Ausbau breitbandiger Mobilfunknetze. Der Markt benötige insgesamt, über die nächsten Jahre gesehen, jährlich eine Kapazität für 30 000 Anträge. Haas stellt ernüchtert fest: „Die derzeitige Kapazität ist bei weniger als der Hälfte.“ Als positiv bewertet er hingegen dennoch den fortschreitenden Breitbandausbau, den steigende Umsatz mit mobilen Daten, sowie die wachsende Zahl der Internetanschlüsse.
Fromme Wünsche aus der Politik
Nach Einschätzung von Anne Ruth Herkes, Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, ist der Netzausbau auf einem guten Weg. In 51 Prozent der deutschen Haushalte sind Geschwindigkeiten über 50 MBit/s verfügbar. Bis 2014 soll mit Unterstützung der Branche eine Versorgung zu 75 Prozent und bis 2018 Flächendeckung erreicht werden. Wie eine Phrase wirkt hingegen die Aussage: „Breitband hat in der Politik auf allen Ebenen Priorität.“ Seit vielen Monaten stockt es bei den Genehmigungsverfahren. „Lassen Sie uns den digitalen Wandel gemeinsam gestalten.“ Forderungen und Ziele werden gerne gesetzt, wenn dann aber eine zeitnahe behördliche Bearbeitung erfolgen soll, hapert es spürbar. Es bleibt die stille Hoffnung, dass bis zum nächsten Treffen der Führungskräfte aus Politik und Wirtschaft, die Kluft zwischen Wunsch und Wirklichkeit eine gutes Stück kleiner geworden ist.
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