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Nov 29 2022

 von: M_Schwarten

Laut Bundesnetzagentur werden alle Netzbetreiber die vorgegebenen Ausbauziele verpassen. Bundesdigitalminister Wissing will die Gründe klären und droht mit Sanktionen.

Wissing kündigt Untersuchung an

Laut einem Bericht der Bundesnetzagentur, wird keiner der aktuell noch drei Netzbetreiber in Deutschland die vorgegebenen Ausbauziele für Ende 2022 erreichen. Das bedeutet, dass das Schließen der weiterhin vorhandenen Funklöcher länger dauert als erwartet. Vor einer Sitzung des Beirats der Bundesnetzagentur hat sich nun Volker Wissing, der zuständige Bundesminister für Digitales und Verkehr, zu der Thematik geäußert. Er will die Gründe für die Verzögerung sorgfältig prüfen lassen und droht bei Selbstverschulden der Netzbetreiber auch mit Sanktionen.

 

Gegenüber der Deutschen Presseagentur äußerte sich der Politiker der FDP wie folgt zum schleppenden Schließen von Funklöchern: „Das kann vielfältige Gründe haben, etwa weil Lieferverzögerungen, Bürgerinitiativen oder langwierige Genehmigungsverfahren den Ausbau ausbremsen.“ Welche Gründe genau vorliegen, müsse nun genau erörtert und untersucht werden. „Da wo Netzbetreiber in der Verantwortung stehen, sollte aus unserer Sicht aber auch von rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch gemacht werden, selbstverschuldete Verzögerungen zu sanktionieren“, so Wissing.

Sanktionen durch Bundesnetzagentur

Entsprechende Sanktionen müsste dann die Bundesnetzagentur verhängen. Sie ist für die Überprüfung der Versorgungsauflagen verantwortlich und kann bei Verstößen empfindliche Strafen verhängen, was in der Realität allerdings eher selten passiert. Laut Angaben der Bundesnetzagentur, sind bisher rund 97 Prozent der Fläche mit 4G / LTE versorgt. Der neue, aber auch erst vor wenigen Jahren gestartete Mobilfunkstandard 5G hängt mit einer aktuellen Abdeckung von rund 79 Prozent im Oktober 2022 noch deutlich zurück. Immerhin ist die Rate im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen, lag sie damals nur bei knapp 50 Prozent.

 

„Allerdings zeichnet sich bereits ab, dass die Versorgungsauflagen bis Ende 2022 von der Telekommunikationsbranche voraussichtlich nicht eingehalten werden“, so Wissing. „In der Gigabitstrategie haben wir festgeschrieben, positive Rahmenbedingungen zu schaffen, um den Ausbau zu beschleunigen.“ Unter anderem solle das Baurecht vereinfacht und vereinheitlicht werden, wobei der Minister die Länder in der Verantwortung sieht, die Landesgesetze entsprechend schnell anzupassen.

Quelle: Bundesnetzagentur, dpa via br.de

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