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27. 11. 2013

T-Mobile Austria: Klage wegen Verfahrensfehlern

von:

Redaktion LTE-Anbieter.info

Anfang September wurde in Österreich mehrere ausstehende LTE-Frequenzen, im Rahmen von drei Versteigerungsphasen, versteigert. Allerdings zu sehr hohen Preisen (wie wir berichteten). Die vergangene Auktion endete für T-Mobile Austria nun vor den Gerichtshöfen. Gleichzeitig gewinnt die Auseinandersetzung um Frequenzlaufzeiten wieder an Aufmerksamkeit.

LTE-Versteigerung: T-Mobile Austria

T-Mobile Austria klagt an, dass die vergangene Versteigerung Verfahrensfehler aufweist. So wurden angeblich Frequenzen verkauft, die eigentlich T-Mobile zustehen. Aus rechtlicher Sicht weist das Versteigerungsverfahren in der Tat einige Gesichtspunkte auf, die dafür sprechen, dass eine Anfechtung erfolgreich sein könnte. So wurde beispielsweise eine öffentliche Konsultation des Versteigerungsmodells, die per Gesetz erforderlich ist, nicht berücksichtigt. Darüber hinaus wird das Hochtreiben des Preises kritisiert, denn nach dem Versteigerungsmodell wäre einer der Mobilfunkanbieter leer ausgegangen. Diese Tatsache widerspricht dem Telekommunikationsgesetz.

Kontroverse um Frequenzlaufzeiten

In diesem Zusammenhang gewinnt auch der Konflikt um das Thema „Frequenzlaufzeiten“ wieder an Bedeutung. In der Vergangenheit benötigten Mobilfunkanbieter eine Konzession, um ein Mobilfunknetz zu betreiben und GSM-Frequenzen zu nutzen. Solche Konzessionen sind aktuell nicht mehr erforderlich, Rechte an Frequenzen ausreichend. Sowohl T-Mobile aus auch die Firma tele.ring verfügten aus der Vergangenheit über diese Konzessionen. Das Vorrecht von tele.ring war bis 2019 limitiert, die Genehmigung von T-Mobile auf das Jahr 2015. T-Mobile kaufte den Wettbewerber jedoch im Jahr 2006 auf. Anschließend versteigerte die Regulierungsbehörde erneut die GSM-Frequenzrechte von tele.ring. Als Startdatum der Nutzung wurde der 1. Januar 2016 deklariert. Das bedeutet konkret: Die im Jahr 1999 von tele.ring gekauften Rechte wurden in ihrer Nutzungsdauer um vier Jahre gekürzt. Die Regulierungsbehörde sagte in einer Stellungnahme aus, dass die Frequenzrechte von tele.ring gemeinsam mit der Konzession von T-Mobile, im Jahr 2015, ablaufen.

 

Abzuwarten bleibt, wie die Entscheidung des Gerichtshofs diesbezüglich ausfällt. Es wäre unserer Meinung nach nicht unwahrscheinlich. dass T-Mobile in diesem Verfahren tatsächlich Chancen auf Erfolg hat. Allerdings könnte das den LTE-Ausbau in Österreich wieder Monate oder Jahre zurück werfen. Garnicht auszudenken, was passieren würde, wenn die Auktion wiederholt werden müsste, zumal eine Klärung des Sachverhaltes ohnehin noch dauern wird…

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