Stolze 654 Millionen Euro für insgesamt neun Frequenzpakete hatte T-Mobile Austria vor gut einem Jahr bei der LTE-Frequenzauktion in Österreich zahlen müssen. Das war dem Netzbetreiber deutlich zu teuer, doch mit seiner Beschwerde gegen die Vergabe ist T-Mobile jetzt erneut gescheitert.
LTE-Frequenzauktion von 2013
Im Oktober 2013 ging die LTE-Frequenzauktion in Österreich nach gut sechs Wochen zuende. Versteigert wurden insgesamt 28 Blöcke in den Frequenzen 800, 900 und 1.800 MHz, wofür der österreichische Staat insgesamt rund zwei Milliarden Euro erlöste. Gut die Hälfte davon zahlte A1 Telekom, 654 Millionen die Deutsche-Telekom-Tochter T-Mobile und 330 Millionen Hutchison (Drei). T-Mobile forderte eine Neuausschreibung, A1 entschied sich gegen eine Klage (LTE-Anbieter.info berichtete).
EU-Rekord bei Nutzungsentgelten
T-Mobile-Austria-Chef Andreas Bierwirth ging es vor allem um die enorme Summe: „Die österreichischen Frequenznutzungsentgelte sind und bleiben absoluter EU-Rekord“, so der CEO. „Sie betragen mehr als das Fünffache als in Deutschland und das Vierfache der Schweizer Entgelte. Da diese enorme Belastung die Investitionsfähigkeit der Telekom-Industrie in Österreich gefährdet, haben wir uns seinerzeit trotz positiver Frequenzausstattung zur Beschwerde wegen Verfahrensmängeln entschlossen.“
Deutschland im Mittelfeld
In einer eigens erstellten Übersicht vergleicht T-Mobile Austria den gezahlten Preis pro Megahertz und pro Kopf in 23 EU-Ländern. Verglichen wurden die Frequenzentgelte für 800, 900 und 1.800 MHz. Während der EU-Mittelwert bei 38 Cent pro MHz/pro Kopf liegt, zahle man in Österreich 85 Cent – der Höchstwert in Europa. Zum Vergleich: Bei der deutschen Frequenzauktion von 2010, die dem Staat rund 4,4 Milliarden Euro in die Kassen gespült hatte, musste für die genannten Frequenzen weniger als die Hälfte pro MHz/pro Kopf gezahlt werden.
„Bedauern diese Entscheidung“
T-Mobile Austria wies in seiner Beschwerde auch auf das niedrigere Bruttonationalprodukt sowie die schwierige Geografie des Landes und forderte einen Gesamtpreis für alle Frequenzblöcke von unter 700 Millionen Euro. Dies wurde allerdings jetzt vom österreichischen Verwaltungsgerichtshof abgelehnt; die Frequenzvergabe von 2013 wurde höchstrichterlich bestätigt. „Wir bedauern natürlich diese Entscheidung“, so Bierwirth. „Jedoch haben wir schon bei Einbringung unserer Beschwerde betont, dass wir zwar mit dem Umfang der ersteigerten Frequenzen zufrieden sind, nicht jedoch mit den exorbitanten Lizenzgebühren, die aus unserer Sicht aufgrund gravierender Verfahrensmängel zustande gekommen sind.“
Rechtssicherheit positiv
Die Entscheidung des Gerichts habe auch etwas Positives, so der T-Mobile-Chef weiter: „Nachdem mit dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs die Regierung Rechtssicherheit hat, erwarten wir eine rasche Umsetzung der Breitbandförderung“, forderte Bierwirth. „Insbesondere Mobilfunk und die dafür nötigen Glasfaser-Anbindungen sollten in den nächsten Jahren forciert werden. Denn dies bringt sehr rasch leistungsfähige Versorgung auch in Gebiete, die mit Leitungen nur schwer, langsam und teuer zu erschließen sind.“
Versorgung bei 800 und 2.600 MHz
T-Mobile Austria versorge bereits jetzt die meisten österreichischen Städte mit LTE im Bereich 2.600 MHz, so Bierwirth weiter. Momentan und im kommenden Jahr liege der Schwerpunkt auf den 800-MHz-Frequenzen zur Versorgung des ländlichen Raums und innerhalb von Gebäuden. Während diese LTE-Frequenzen bereits genutzt werden könnten, stünden das 900- und das 1.800-MHz-Band erst ab 2016 zur Verfügung.
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